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§1 Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil
aller Verträge und Vereinbarungen mit T o y t e c Media,
Inh.: M. Kahnert, Wingertstr. 63, 68199 Mannheim, BRD (im folgenden
TTM abgekürzt). Abweichende
AGB von Vertragspartnern werden nicht Vertragsbestandteil.
TTM ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich
aller Anlagen wie Nutzungsbedingungen, Preise usw. zu ändern.
Widerspricht der Kunde nicht innerhalb 2 Wochen nach Bekanntgabe
der Änderungen, so gelten diese als akzeptiert. Widerspricht
der Kunde fristgemäß, so kann TTM mit einer Frist
von 2 Wochen kündigen. Kündigt TTM nicht, so wird
der Vertrag zu den alten Bedingungen fortgesetzt.
§2 Dienstleistungsbeschreibung
Mit der Annahme des Auftrages und der Bereitstellung einer
Dienstleistung kommt ein Vertrag über die Nutzung
der Dienstleistung zustande. Domainnamen werden durch TTMbei
dem jeweiligen NIC registriert und direkt mit dem Kunden
abgerechnet. Der Kunde kann von der Verfügbarkeit
und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese
durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung
und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten
Domainnamen ist seitens TTM ausgeschlossen. TTM übernimmt
weiterhin keinerlei Gewährleistung dafür, daß der
Domainname frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde hat
hierfür Sorge zu tragen. Wenn nicht schriftlich anders
vereinbart liegt bei Designaufträgen das Copyright
auf den Inhalt bei dem Auftraggeber, bei Programmierarbeiten
bei TTM.
§3 Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag gilt für die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit
als abgeschlossen und verlängert sich automatisch um
den jeweils vereinbahrten Zeitraum, wenn er nicht mit einer
Frist von 6 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich von einer der Parteien
gekündigt wird. Eine Rückvergütung etwaiger überschüssiger Monatsanteile findet nicht statt.
§4 Angebote und Preise
Alle Angebote von TTM sind freibleibend und unverbindlich.
Anspruch auf telefonischen Support besteht nicht. Bei größeren
Auftragsvolumen kann TTM eine Anzahlung fordern oder den
Auftrag ablehnen.
§5 Zahlungsbedingungen
Rechnungsstellung erfolgt zu Beginn des vereinbarten Zahlungszeitraumes.
Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnungen von TTM innerhalb
von 10 Tagen nach Erhalt zu begleichen. Ist der Kunde mit
fälligen Zahlungen im Verzug, so ist TTM berechtigt,
den Zugriff zum Account des Kunden bis zum Eingang des
offenen Betrags zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu
kündigen und evtl. dadurch entstandene Kosten in Rechnung
zu stellen. Das Recht auf Schadensersatz bleibt davon unberührt.
§6 Datensicherung, Datenschutz
Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, ist TTM nicht für die Sicherung
der auf dem Server befindlichen Daten verantwortlich. Sofern der Kunde zur Pflege
seines Angebots einen Loginnamen und ein Paßwort erhält ist er verpflichtet,
diese Daten vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Mißbrauch,
der aus einer unberechtigten Verwendung des Paßwortes resultiert. Dem Kunden
ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internets die Möglichkeit
besteht, übermittelte Daten auszuspionieren. Dieses Risiko nimmt der Kunde
in Kauf. TTM haftet nicht für die Verletzung der Vertraulichkeit von Email
Nachrichten oder anders übermittelter Informationen.
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§7 Veröffentlichte
Inhalte, Massenmailings und Mailingaktionen via Email
Der Kunde stellt TTM von sämtlichen Ansprüchen Dritter
hinsichtlich der überlassenen Daten/Angaben frei. Der Kunde
stellt TTM von jeglicher Haftung für den Inhalt der übermittelten
Daten auf den Server frei und sichert zu, daß er den Server
nicht für die Speicherung oder Verbreitung von illegalen,
obszönen, pornographischen oder verleumderischen Materials
verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen,
Patentrecht oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den
Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. TTM kann
den Vertrag fristlos kündigen und das Angebot sofort sperren,
falls der Inhalt der Seiten gegen öffentliches Recht verstößt
oder öffentlichen Anstoß erregt. Es besteht von Seiten
TTM keine Prüfungspflicht der Angaben des Kunden. Der Kunde
ist verpflichtet, ein Impressum für jeden zugänglich
zu machen. TTM behält sich das Recht vor, das Angebot des
Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf dem Server installiert,
die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Werberundschreiben oder Massenmailings
via Email über Email Adressen seiner Domain zu initiieren,
ohne von den Email Empfängern dazu aufgefordert worden zu
sein. TTM behält sich das Recht vor, bei Verstoß das
Angebot vorübergehend oder langfristig zu sperren.
§8 Haftung und Schadensersatzansprüche
TTM übernimmt keine Garantie dafür, daß der Server
für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software
geeignet oder permanent verfügbar ist. Für Störungen
innerhalb des Internet kann TTM keine Haftung übernehmen.
Ferner übernimmt TTM keine Haftung für Schäden
oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch evtl.
Mißbrauch des Servers verursacht wurden. Berechtigte Schadensersatzansprüche
gegen TTM sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
§8 Widerrufsrecht
Privatkunden können ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen von einer getätigten Bestellung und dem damit verbundenen Hosting- oder Nutzungsvertrag zurücktreten. Sollten innerhalb dieser 14 Tage bereits Diensteistungen, wie z.B. Domainregistrierungen oder Kontoeinrichtungen erbracht worden sein, sind die damit verbundenen Kosten (Registrierungs- oder Setupgebühren) in voller Höhe vom Kunden zu tragen.
§
10 Schlußbestimmungen
Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB wird
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung sind die Parteien
verpflichtet, die mangelhafte Bestimmung durch eine wirksame
zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und rechtlicher Sinn dem
der mangelhaften Bestimmung am nächsten kommt. Es gilt deutsches
Recht als vereinbahrt. Ergänzend gelten die Bestimmungen
des deutschen Urheberrechts und Datenschutzrechts. Gerichtsstand
ist Mannheim.
Stand: 15.04.2007
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